LV Mecklenburg-Vorpommern - Eingaben

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29.04.2016

Schnellere Veröffentlichung von BFH Urteilen

In den letzten Jahren wurden Urteile des Bundesfinanzhofs wiederholt sehr verzögert im Bundessteuerblatt veröffentlicht. In der Zeit bis zur Veröffentlichung wenden die Finanzämter die Entscheidung über den jeweiligen Einzelfall hinaus nicht an. Letztlich wirkt die verzögerte Veröffentlichung für die betroffenen Steuerzahler wie ein Nichtanwendungserlass bzw. lässt die betroffenen Steuerzahler im Ungewissen, in welcher Weise das Urteil auf ihren Fall Auswirkungen hat. Der BdSt setzt sich deshalb beim Finanzausschuss des Deutschen Bundestags für eine schnellere Veröffentlichung der Urteile ein. Aus unserer Sicht sollten die Urteile spätestens ein Jahr nach dem Urteilsspruch verbindlich sein. Das Bundesministerium der Finanzen teilt mit, dass es bemüht ist, die Veröffentlichungen möglichst zeitnah vorzunehmen. Im Übrigen stehe es dem Steuerzahler frei, sich im Besteuerungs- und Einspruchsverfahren auch auf nicht vom Bundesfinanzhof veröffentlichte Entscheidungen zu berufen.

Eingabe des BdSt

20.04.2016

Betriebsveranstaltung: BdSt setzt sich für Steuervereinfachung ein

Ministerium lehnt gleiche Behandlung im Lohn- und Umsatzsteuerrecht ab

Am 14. Oktober 2015 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein neues Verwaltungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen. Hintergrund ist eine gesetzliche Neuregelung zum 1. Januar 2015: Danach bleiben Zuwendungen des Arbeitsgebers an seine Mitarbeiter im Rahmen einer Betriebsveranstaltung bis zu einem Freibetrag von 110 Euro steuer- und sozialabgabenfrei. Wird der Betrag überschritten, unterliegt nur noch der überschießende Teil der Besteuerung. Diese Änderung gilt jedoch nicht für die Umsatzsteuer, so das Ministerium. Das heißt, wird der Freibetrag von 110 Euro pro Mitarbeiter überschritten, entfällt für den kompletten Betrag der Vorsteuerabzug.
Der Bund der Steuerzahler schlug vor, das Umsatzsteuerrecht an das Lohnsteuerrecht anzupassen, denn die unterschiedlichen Rechenwege bereiten unnötig Bürokratie. Nach unserem Vorschlag wäre sowohl im Lohn- als auch im Umsatzsteuerrecht nur der den 110-Euro-Betrag übersteigende Teil steuerlich relevant. Das Ministerium hält in seiner Antwort jedoch an der unterschiedlichen Behandlung fest: Im Umsatzsteuerrecht können es nur eine unternehmerische oder private Verwendung geben.

Eingabe BdSt
Antwort des Bundesfinanzministeriums

18.02.2015

Besteuerung der „Mütterrente“ ist undurchsichtig - BdSt fordert Aufklärung

Die „Mütterrente“ wird besteuert – und zwar ein höherer Anteil als von vielen Senioren angenommen. Das ergibt sich versteckt aus den Mitteilungen der Rentenversicherung. Über die mangelnde Aufklärung der Senioren hat sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) beim Bundesministerium der Finanzen beschwert.
Hintergrund: Die Mütterrente unterliegt nicht in vollem Umfang der Steuer. Genauso wie die ursprüngliche Rente bleibt auch ein Teil der „Mütterrente“ steuerfrei. Wie hoch der steuerfreie Anteil ist, hängt vom Jahr des Rentenbeginns ab. Die Rentenversicherung rechnet also, als sei die „Mütterrente“ bereits im Jahr des Rentenbeginns gezahlt worden. Der steuerfreie Anteil bezieht sich demnach nicht auf die im Jahr 2014 ausgezahlte „Mütterrente“, sondern wird auf das Jahr des Rentenbeginns zurückgerechnet. Dies wird den Senioren jedoch nicht erklärt. Deshalb sind viele Rentner überrascht, wenn ein größerer Teil der „Mütterrente“ in die Besteuerung einbezogen wird.

Eingabe
Antwort des BMF

10.10.2014

Umsatzsteuer bei Vergütung im Ehrenamt – Fristverlängerung gefordert

Bürger, die sich in gemeinnützigen Vereinen ehrenamtlich engagieren, erhalten oft eine pauschale Entschädigung für den Zeitaufwand. Beträgt die Vergütung nicht mehr als 50 Euro je Tätigkeitsstunde und wird insgesamt der Betrag von 17.500 Euro im Jahr nicht überschritten, bleibt die Entschädigung umsatzsteuerfrei. Um die Vergütungshöhe pro Stunde zu errechnen, müssten die Vereine bzw. die ehrenamtlich tätigen Bürger einen Einzelstundennachweis führen. Zur Erleichterung akzeptiert die Finanzverwaltung aber auch, wenn in einem Gremienbeschluss festgehalten ist, dass der ehrenamtlich Tätige eine bestimmte durchschnittliche Anzahl von Stunden pro Woche/Monat/Jahr für den Verein tätig ist. Die Frist für das Fassen dieser Beschlüsse endete am 31. März 2014. Allerdings haben viele Vereine bisher noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst. Der Bund der Steuerzahler regt daher beim Bundesministerium der Finanzen eine Fristverlängerung an. Hilfsweise sollten die Finanzämter angewiesen werden, auch nach dem 31. März 2014 gefasste „Zeitbeschlüsse“ zu akzeptieren, sodass die Vergütung für das Ehrenamt auch weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben kann.

Eingabe BdSt

14.08.2014

Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Metalllieferungen und Lieferung von Tablet-Computern

Mit dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU wurden auch Regeln im Umsatzsteuergesetz geändert: Unter bestimmten Voraussetzungen schuldet nun der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er mit Metallen, Tablet-Computern oder Spielekonsolen handelt. Die Änderung soll bereits zwei Monate nach Verkündung des Gesetzes gelten. Viele Unternehmer müssen ihre Rechnungslegung jedoch erst auf die neuen Regeln abstimmen und ihr Personal schulen, daher fordert der Bund der steuerzahler eine Übgangsregelung.

Eingabe BdSt

04.06.2014

Zuständigkeitswechsel bei der Kraftfahrzeugsteuer - Probleme bei der Umstellung

Im ersten Halbjahr 2014 ist die Zuständigkeit für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer auf den Zoll übergegangen. Dabei ist es zu zahlreichen Problemen gekommen. Beim Bund der Steuerzahler (BdSt) sind Beschwerden eingegangen, u.a. weil Bürger von den Hauptzollämtern angeschrieben und um ein Lastschriftmandat gebeten wurden, das bereits vorlag. Zum Teil wurden auch Daten und Werte bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer nicht richtig berücksichtig, sodass eine zu hohe Steuer berechnet wurde. Der BdSt fragt daher beim Bundesministerium der Finanzen an, wie viele Bürger betroffen sind und wann die Probleme gelöst werden.

Das Ministerium räumt in seiner Stellungnahme ein, dass für einige Bürger zusätzlicher Aufwand entstanden ist. Hintergrund sind Probleme bei der Datenübernahme. Die Daten stammen aus den Bundesländern, die bisher die Kraftfahrzeugsteuer erhoben haben. Angaben zur Anzahl der betroffenen Bürger macht das Ministerium nicht. Der BdSt wird das Thema weiter auf der Agenda behalten.

Eingabe BdSt
Antwort BMF

04.06.2014

Automatischer Kirchensteuerabzug bei Klein-Gesellschaften

Ab dem Jahr 2015 soll die Kirchensteuer auf Kapitalerträge durch ein automatisches Abzugsverfahren einbehalten werden. Dazu müssen sich Banken, Versicherungen und auch andere Kapitalgesellschaften, die Kapitalerträge ausschütten, registrieren und zertifizieren lassen. Dieses aufwändige Verfahren gilt selbst bei kleinen GmbH´s. Häufig ist hier jedoch ein elektronischer Abzug der Kirchensteuermerkmale gar nicht erforderlich, weil zum Beispiel bei Allein-Gesellschaftern die Kirchenzugehörigkeit in der Regel bekannt ist. Der Bund der Steuerzahler regt mit dieser Eingabe Verbesserungen an.

Das Bundesministerium der Finanzen hat zwischenzeitlich Ausnahmen für die Registrierung zum automatischen Kirchensteuerabzug erlaubt: Steht zum Zeitpunkt der Regelabfrage mit Sicherheit fest, dass im Folgejahr keine Ausschüttung vorgenommen wird, brauchen die Kirchensteuerabzugsmerkmale nicht abgerufen werden. Im zweiten Fall ist eine Zulassung zum Abzugsverfahren sowie der Abruf der Kirchensteuerabzugsmerkmale nicht erforderlich, wenn der Alleingesellschafter-Geschäftsführer keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört oder konfessionslos ist. Das Bundeszentralamt für Steuern hat seinen Internetauftritt entsprechend überarbeitet. Details stehen auf der Internetseite des BZSt zum Abruf bereit. Weitere Einzelheiten zum automatisierten Kirchensteuerabzug enthält das Antwortschreiben des Bundesministeriums der Finanzen.

Eingabe BdSt
Antwort BMF

20.05.2014

Rentenversicherungsbeiträge beim Krankengeld

Länger erkrankte Arbeitnehmer erhalten von der Krankenkasse Krankengeld. Allerdings behält die Krankenkasse vom Krankengeld einen Teil für die Rentenversicherung ein. Der Bürger bekommt also nur ein entsprechend geringeres Netto-Krankengeld ausgezahlt. Steuerlich wird allerdings das volle Bruttokrankengeld angesetzt: Zwar ist das Krankengeld selbst steuerfrei, es unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Krankengeld und Versicherungsbeiträge erhöhen damit den persönlichen Steuersatz des Bürgers.
Die später – auf Basis dieser Beiträge - ausgezahlte Rente unterliegt ebenfalls der Besteuerung. Damit wirken sich die gezahlten Rentenversicherungsbeiträge gegenwärtig nicht steuermindernd aus. Viele Steuerzahler sind verärgert über die steuerliche Nichtberücksichtigung der gezahlten Beiträge. Der BdSt fragt daher beim Bundesministerium der Finanzen an, ob eine gesetzliche Änderung geplant ist.

Eingabe des BdSt

Antwort BMF

10.03.2014

Neues Reisekostenrecht: Kürzung der Verpflegungspauschalen

Seit dem 1. Januar 2014 gilt das neue Reisekostenrecht. Das Bundesministerium der Finanzen hatte dazu bereits im September 2013 ein umfangreiches Anwendungsschreiben veröffentlich. Danach sind die vom Arbeitgeber gezahlten Verpflegungspauschalen zu kürzen, wenn der Arbeitnehmer ein Essen zur Verfügung gestellt bekommt. Gekürzt wird um 4,80 Euro bei einem Frühstück bzw. 9,60 Euro bei einem Mittag- oder Abendessen. In der Praxis ist die Abgrenzung zwischen Frühstück und Mittag-/Abendessen daher entscheidend, weil sich danach der Kürzungsbetrag richtet. Mit dieser Eingabe fragt der Bund der Steuerzahler beim Bundesministerium der Finanzen an, wie die Mahlzeiten abzugrenzen sind und zeigt einige Zweifelsfälle auf. Bestes Beispiel ist das Weißwurstfrühstück um 11 Uhr: Handelt es sich hier um ein Frühstück (Kürzung 4,80 Euro) oder um ein Mittagessen (Kürzung 9,60 Euro)?

Das Bundesministerium der Finanzen hat im März 2014 mitgeteilt, dass gegenwärtig alle Fragen zum neuen Reisekostenrechts gesammelt und in einem ergänzenden Verwaltungsschreiben klarstellende Aussagen getroffen werden sollen. Der BdSt ist auf das Verwaltungsschreiben gespannt.

Eingabe des BdSt

03.05.2013

Anpassung des Unterhaltshöchstbetrages

Auch Unterhaltsleistungen an erwachsene Kinder können steuerlich abgesetzt werden, z. B. wenn sich das Kind noch in Ausbildung befindet und das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag nicht mehr gewährt wird. Das Gesetz schreibt dafür in § 33a EStG einen abzugsfähigen Höchstbetrag fest. Damit sollen Unterhaltsleistungen in Höhe des Existenzminimum steuerfrei gestellt werden. Folgerichtig wird der Unterhaltshöchstbetrag angepasst, wenn auch der steuerfreie Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht angehoben wird. Im Jahr 2013 ist eine Anpassung jedoch zunächst unterblieben. So wurde zwar der Grundfreibetrag auf 8.130 Euro pro Jahr angehoben, der Unterhaltshöchstbetrag verblieb hingegen auf dem früheren Niveau von 8.004 Euro pro Jahr. Der BdSt hat daher mit dieser Eingabe nachgehakt und wollte wissen, wann die versäumte Anpassung nachgeholt wird. Nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen wird eine Anpassung nun mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz erfolgen. Damit hatte die Eingabe des BdSt Erfolg.

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Antwort des BMF

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