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Sozialpolitik

13.04.2018

Krankenkassenbeiträge auf Aufgabegewinn

Bundessozialgericht nennt Ausnahmen.


(Foto: BdSt NRW)
Wenn ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Selbstständiger seinen Betrieb aufgibt, entsteht einkommensteuerrechtlich häufig ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts unterliegt dieser Gewinn der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, sofern dies den Versicherten finanziell nicht überfordert. Mehr dazu

16.03.2018

Niederlage der Soka-Bau

Solo-Selbstständige erhalten Ausbildungsabgabe zurück.


(Foto: CandyBox Images/fotolia)
900 Euro Ausbildungsabgabe sollten Solo-Selbstständige in der Bauwirtschaft, die weder Angestellte noch Auszubildende beschäftigen, seit dem Jahr 2015 an die Soka-Bau zahlen. Geregelt war dies in einem vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag der Bauwirtschaft. Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Abgabepflicht für die Solo-Selbstständigen jedoch gekippt, und die Soka-Bau hat bereits zugesagt, ihnen die Ausbildungsabgabe zu erstatten. Mehr dazu

30.06.2017

Von 3 auf 2,5 %: Der Arbeitslosenbeitrag muss runter!

Politik muss Beitragssätze zur Sozialversicherung auch in den kommenden Jahren um die 40 Prozent stabil halten

Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Forderung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent zu senken. Denn der anhaltende Boom am Arbeitsmarkt wird der Arbeitslosenversicherung auch in den kommenden Jahren Milliarden-Überschüsse bescheren. „Runter mit dem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung!“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch mit Blick auf die Tatsache, dass derzeit allenfalls die Hälfte der Beitragseinnahmen zur Finanzierung des Arbeitslosengeldes genutzt wird – Tendenz fallend. Mehr dazu

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