LV Mecklenburg-Vorpommern - Stellungnahmen

Steuern > Stellungnahmen

Stellungnahmen

15.11.2018

Neufassung der GoBD (Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung)

In zunehmendem Maße werden Aufzeichnungen in Unternehmen digital erfasst und gespeichert oder Papierunterlagen gescannt, damit sie in einem Datenverarbeitungssystem archiviert werden können. Für diese elektronischen Aufzeichnungen gelten dieselben Prinzipien wie für manuell erstellte Bücher. In den sogenannten GoBD (kurz für: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) sind die wichtigsten Einzelheiten zur digitalen Archivierung zusammengefasst. Das letzte Verwaltungsschreiben stammt vom 14. November 2014. Im Oktober 2018 hat das Bundesfinanzministerium einen aktualisierten Entwurf veröffentlicht. Viele Neuerungen enthält der Entwurf allerdings nicht.
Das neue Verwaltungsschreiben stellt klar, dass auch das mobile Scannen z. B. per Smartphone zulässig ist. Relevant ist dies etwa auf Dienstreisen, wenn der Mitarbeiter schon während der Dienstreise den Beleg ablichtet und zur weiteren Verarbeitung und Aufbewahrung medienbruchfrei in die IT des Unternehmens überträgt. Auch der Einsatz von Multifunktionsgeräten und Scan-Straßen soll für die bildliche Erfassung von Unterlagen wird ausdrücklich erlaubt. Darüber hinaus verlangt der Bund der Steuerzahler in seiner Stellungnahme weitergehende Änderungen in dem BMF-Schreiben und auch die Verkürzung der Aufbewahrungspflichten. Aufgrund des technischen Fortschritts wird die langjährige Aufbewahrung nämlich immer schwieriger, da alte Formate im Unternehmen lesbar gehalten werden müssen.

Stellungnahme BdSt

07.09.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau

Neben der Schweiz zählt Deutschland zu den europäischen Ländern mit einer sehr hohen Quote an Mieterhaushalten. Dementsprechend wichtig ist, dass ausreichend Mietwohnungen zu vernünftigen Konditionen zur Verfügung stehen. In vielen Großstädten gibt es jedoch einen sehr angespannten Mietmarkt, sodass Bürger mit kleinem und mittlerem Budget oft keine Wohnungen finden. Mit einer steuerlichen Sonderabschreibung soll der Neubau von Mietwohnungen nun gefördert werden. Allerdings sind die Voraussetzungen eng – strenge Kostenobergrenzen und eine langjährige Nachweispflicht machen die geplante Regelung nicht attraktiv. Zudem werden größere Bauvorhaben ausgeschlossen. Der Bund der Steuerzahler regt daher an, die allgemeinen Abschreibungssätze für Gebäude zu erhöhen und so alle Bauherren zu animieren, Wohnungen zu schaffen. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass der Staat durch Steuern und Abgaben das Wohnen zusätzlich verteuert. Deshalb hat das wissenschaftliche Institut des Bund der Steuerzahler – DSi – Vorschläge erarbeitet, wie auch der Staat günstige Bedingungen für verträgliche Wohnkosten schaffen kann.

Stellungnahme des BdSt

19.07.2018

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen im Onlinehandel (vormals Jahressteuergesetz 2018)

Mit diesem Gesetz soll das Steuerrecht an aktuelle Rechtsprechung und Vorgaben der EU angepasst werden. So soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Firmenmantelkauf (§ 8c KStG) umgesetzt und die EU-Gutschein-Richtlinie im deutschen Umsatzsteuergesetz verankert werden. Zudem plant der Gesetzgeber, Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel besser zu bekämpfen. Dazu sollen für Betreiber eines Online-Marktplatzes neue Aufzeichnungs- und Haftungsvorschriften eingeführt werden. Der BdSt hat in seinen Stellungnahmen gegenüber dem Bundesfinanzministerium und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einige Nachbesserungen und Klarstellungen angeregt. Insbesondere dürfen kleine Online-Händler und Marktplatzbetreiber, etwa Flohmarktbörsen oder regionale Marktplätze, durch die neuen Vorgaben nicht behindert werden.

Ergänzend regt der Verband an, auch die Frei- und Grenzbeträge sowie Pauschalen im Steuerrecht zu aktualisieren. Viele Beträge sind Jahrzehnte alt, wie etwa die Behindertenpauschbetrag aus dem Jahr 1975 oder der Höchstbetrags für ein häusliches Arbeitszimmer, der aus dem Jahr 1996 stammt.

Stellungnahme des BdSt zum Gesetzentwurf
Stellungnahme des BdSt zum Referentenentwurf

25.06.2018

Fachgespräch zur Soli-Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bürger und Betriebe ein. Dies hat der Verband in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Spätestens wenn der Solidarpakt II – die Hilfen für die neuen Bundesländer – Ende 2019 auslaufen, darf auch der Solidaritätszuschlag nicht mehr erhoben werden! Die Fortführung wäre aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Neben den rechtlichen Argumenten steht auch die politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Denn in der damaligen Gesetzesbegründung zur Einführung des Solidaritätszuschlags hatte die Politik versprochen, die Ergänzungsabgabe mittelfristig zu überprüfen. Das war vor 25 Jahren!

Anlass der Stellungnahme ist ein öffentliches Fachgespräch zum Solidaritätszuschlag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, das am 27. Juni 2018 stattfindet. Der Bund der Steuerzahler nimmt als Sachverständiger an dem Gespräch teil.


Stellungnahme des BdSt

19.06.2018

Familienentlastungsgesetz: Weitreichende Entlastungen fehlen!

Bürger und Familien sollen steuerlich entlastet werden. Dazu hat die Bundesregierung im Oktober 2018 den Entwurf des sogenannten Familienentlastungsgesetzes vorgelegt. Danach soll das Kindergeld pro Kind voraussichtlich ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Zur Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben. Die Änderungen betreffen das Jahr 2019 und 2020. Der Bund der Steuerzahler hat sich sowohl zum Referenten- als auch zum Gesetzentwurf kritisch positioniert, denn die Freistellung des Existenzminimums für Kinder und Erwachsene muss der Gesetzgeber ohnehin vornehmen. Es handelt sich also nicht um politisch motivierte Entlastungen, sondern lediglich um die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Für Kinder soll der sächliche Kinderfreibetrag zwar etwas stärker steigen als erforderlich, weitere Regeln, beispielsweise zu den Kinderbetreuungskosten oder für volljährige Kinder in Ausbildung, werden aber nicht verbessert. Zudem wird die kalte Progression lediglich abgeschwächt, jedoch nicht vollständig beseitigt, wie Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) zeigen. Der Verband regt daher Nachbesserungen an.

Gemeinsame Stellungnahme von BdSt und DSi
Stellungnahme des BdSt

14.05.2018

Steuerzinsen: BdSt hält Steuerzinsen für zu hoch!

Der Bund der Steuerzahler hat sich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in einer Stellungnahme für niedrigere Steuerzinsen ausgesprochen. Aktuell beträgt der Zinssatz für Steuererstattungen und Steuernachforderungen 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz, wie der Verband in seinem kurzen Gutachten aufzeigt. Anlass für die Stellungnahme sind zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den hohen Zinssatz bei Gewerbesteuernachforderungen richten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu den beiden Fälle verschiedene Expertenmeinungen eingeholt und wird sich nun mit dem Zinssatz befassen.

Stellungnahme des BdSt

26.02.2018

Kassen-Nachschau: Stellungnahme zum Anwendungserlass

Seit dem 1. Januar 2018 darf das Finanzamt bei Unternehmern unangekündigt die Ladenkassen überprüfen. Im Februar legte das Bundesfinanzministerium Details zur sogenannten Kassen-Nachschau vor. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte dazu Nachbesserungen, denn die Kassen-Nachschau sollte den Geschäftsbetrieb nicht unnötig behindern. Aus Sicht des BdSt müssen die Belange der Unternehmen und Kunden besser berücksichtigt werden. So sollte die Kassen-Nachschau nicht während der Hauptgeschäftszeiten stattfinden. Zudem sollte ein Abschlussprotokoll Pflicht sein, insbesondere wenn es keine Beanstandungen gab, sollte dem Steuerzahler dies mitgeteilt werden.
Der endgültige Anwendungserlass wurde im Mai 2018 vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Trotz der Kritik im Vorfeld nahm das Ministerium keine wesentlichen Änderungen an dem Verwaltungsschreiben vor. Neu ist vor allem, dass neben den Geschäftsräumen auch Fahrzeuge, die beruflich oder geschäftlich genutzt werden, betreten werden dürfen.

BdSt-Stellungnahme
Endfassung BMF-Schreiben

26.02.2018

Einzelaufzeichnungspflicht: Stellungnahme zum Anwendungserlass

Geschäftsvorfälle müssen vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufgezeichnet werden. So steht es in § 146 AO. Details will das Bundesfinanzministerium in einem Anwendungsschreiben regeln. Dazu nimmt der Bund der Steuerzahler Stellung, denn die Einzelaufzeichnungspflicht muss praxistauglich sein. Deshalb fordern wir, dass Waren im Kassensystem zu Warenobergruppen zusammengefasst werden dürfen und der Unternehmer die Kundennamen bei Alltagsgeschäften, wie beispielsweise Friseurbesuchen, nicht aufzeichnen muss.

Stellungnahme BdSt

07.12.2017

Betriebsprüfung: Vorschlag für Einordnung der Betriebe

Der BdSt hat gegenüber dem Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, die Größenklassen für die Betriebsprüfung zu erhöhen. Die Einordnung des Unternehmens in eine bestimmte Größenklasse hat Auswirkungen auf den Prüfungsturnus und den Prüfungszeitraum, deshalb halten wir eine regelmäßige Fortschreibung der Merkmale für erforderlich. Aufgrund der aktuell guten Wirtschaftslage sind die Umsätze und Gewinne in vielen Branchen gestiegen, sodass eine Anhebung der Größenmerkmale aus unserer Sicht um rund 10 Prozent angebracht ist. Diesem Vorschlag ist das Ministerium annähernd gefolgt, wie aus dem BMF-Schreiben vom 13. April 2018 hervorgeht.

Das Bundesfinanzministerium plant eine Überprüfung der Größenmerkmale zum 1. Januar 2019.

Stellungnahme BdSt

16.08.2017

BMF-Umsetzungsvorschlag zur Gutschein-Richtlinie

Ob Weihnachten oder zum Geburtstag, Gutscheine werden immer beliebter. Deshalb ist es wichtig festzulegen, wie Unternehmer Gutscheine im Steuerrecht abrechnen müssen. Im Jahr 2016 wurden auf EU-Ebene einheitliche Gutscheinregeln beschlossen, die die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2018 umsetzen müssen. Nach der EU-Richtlinie kommt es künftig bei der Umsatzsteuer darauf an, ob ein Einzweck- oder ein Mehrzweck-Gutschein vorliegt. Das Bundesfinanzministerium hat im Juli 2017 einen ersten Umsetzungsvorschlag vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, Teile der EU-Richtlinie in das deutsche Umsatzsteuergesetz zu übernehmen und ergänzend ein Einführungsschreiben zu veröffentlichen.
Der Bund der Steuerzahler hält eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes für sinnvoll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Ganz wichtig ist uns aber auch, dass Detailfragen zeitnah in dem angekündigten Verwaltungsschreiben geklärt werden, denn in der Praxis gibt es zahlreiche Fallvarianten zu Gutscheinen. Einige Probleme haben wir in unserer Stellungnahme aufgegriffen.

BMF-Umsetzungsvorschlag
BdSt-Stellungnahme

Suche
Staatsverschuldung in Mecklenburg-V.
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0