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Stellungnahmen

07.09.2018

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau

Neben der Schweiz zählt Deutschland zu den europäischen Ländern mit einer sehr hohen Quote an Mieterhaushalten. Dementsprechend wichtig ist, dass ausreichend Mietwohnungen zu vernünftigen Konditionen zur Verfügung stehen. In vielen Großstädten gibt es jedoch einen sehr angespannten Mietmarkt, sodass Bürger mit kleinem und mittlerem Budget oft keine Wohnungen finden. Mit einer steuerlichen Sonderabschreibung soll der Neubau von Mietwohnungen nun gefördert werden. Allerdings sind die Voraussetzungen eng – strenge Kostenobergrenzen und eine langjährige Nachweispflicht machen die geplante Regelung nicht attraktiv. Zudem werden größere Bauvorhaben ausgeschlossen. Der Bund der Steuerzahler regt daher an, die allgemeinen Abschreibungssätze für Gebäude zu erhöhen und so alle Bauherren zu animieren, Wohnungen zu schaffen. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass der Staat durch Steuern und Abgaben das Wohnen zusätzlich verteuert. Deshalb hat das wissenschaftliche Institut des Bund der Steuerzahler – DSi – Vorschläge erarbeitet, wie auch der Staat günstige Bedingungen für verträgliche Wohnkosten schaffen kann.

Stellungnahme des BdSt

19.07.2018

Jahressteuergesetz 2018

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 soll das Steuerrecht an aktuelle Rechtsprechung und Vorgaben der EU angepasst werden. So soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Firmenmantelkauf (§ 8c KStG) umgesetzt und die EU-Gutschein-Richtlinie im deutschen Umsatzsteuergesetz verankert werden. Zudem plant der Gesetzgeber, Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel besser zu bekämpfen. Dazu sollen für Betreiber eines Online-Marktplatzes neue Aufzeichnungs- und Haftungsvorschriften eingeführt werden. Der BdSt hat in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesfinanzministerium einige Nachbesserungen und Klarstellungen angeregt. Insbesondere dürfen kleine Online-Händler und Marktplatzbetreiber, etwa Flohmarktbörsen oder regionale Marktplätze, durch die neuen Vorgaben nicht behindert werden.

Ergänzend regt der Verband an, auch die Frei- und Grenzbeträge sowie Pauschalen im Steuerrecht zu aktualisieren. Viele Beträge sind Jahrzehnte alt, wie etwa die Behindertenpauschbetrag aus dem Jahr 1975 oder der Höchstbetrags für ein häusliches Arbeitszimmer, der aus dem Jahr 1996 stammt.

Stellungnahme des BdSt

25.06.2018

Fachgespräch zur Soli-Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bürger und Betriebe ein. Dies hat der Verband in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Spätestens wenn der Solidarpakt II – die Hilfen für die neuen Bundesländer – Ende 2019 auslaufen, darf auch der Solidaritätszuschlag nicht mehr erhoben werden! Die Fortführung wäre aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Neben den rechtlichen Argumenten steht auch die politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Denn in der damaligen Gesetzesbegründung zur Einführung des Solidaritätszuschlags hatte die Politik versprochen, die Ergänzungsabgabe mittelfristig zu überprüfen. Das war vor 25 Jahren!

Anlass der Stellungnahme ist ein öffentliches Fachgespräch zum Solidaritätszuschlag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, das am 27. Juni 2018 stattfindet. Der Bund der Steuerzahler nimmt als Sachverständiger an dem Gespräch teil.


Stellungnahme des BdSt

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