LV Mecklenburg-Vorpommern - Stellungnahmen

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Stellungnahmen

02.03.2017

Gesetz zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen

Aktuell wird das Kindergeld in voller Höhe gezahlt, auch wenn das Kind in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebt. In den Medien hat das Thema große Aufmerksamkeit erhalten, weil das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger angesprochen wurde. Denn die Lebenshaltungskosten sind in vielen EU-Staaten, im Vergleich zur Höhe des deutschen Kindergeldes, deutlich niedriger. Ziel des Referentenentwurfs ist, die Kindergeldhöhe an die Lebensverhältnisse vor Ort anzupassen. Der Bund der Steuerzähler hält dies für sachgerecht. Nachbesserungsbedarf besteht aus unserer Sicht hingegen bei der geplanten Fristverkürzung der Kindergeldzahlung. Künftig soll das Kindergeld nur noch für sechs Monate rückwirkend gezahlt werden. Dafür bedarf es aus unserer Sicht einer tragfähigen Begründung, weil im Steuerrecht grundsätzlich eine Verjährungsfrist von vier Jahren gilt.

Referentenentwurf des BMF
BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf

23.01.2017

Ihre Einkommensteuererklärung – einfach und verständlich!

Mit Blick auf die Vordrucke zur Abgabe der Einkommensteuer-/ Feststellungserklärungen hat der Bund der Steuerzahler Verbesserungsvorschläge an das Bundesfinanzministerium herangetragen. Ziel des Verbands ist es, dass die Einkommensteuererklärungen einfacher, verständlicher und übersichtlicher gestaltet werden. Hier regt der Verband zum Beispiel an, stärker auf die veränderten Vorschriften zum Spendennachweis sowie auf die neuen Abgabefristen für die Jahressteuererklärungen 2018 hinzuweisen. Zudem wirbt der BdSt erneut für eine „Vereinfachte Steuererklärung für Rentenempfänger“. Mit seinen konkreten Vorschlägen will der Verband die Kommission im Bundesfinanzministerium bei der Erstellung der Vordrucke unterstützen.

Stellungnahme des BdSt

20.01.2017

Sechstes Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz

Mit dem 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz soll eine neue Testprozedur zur Ermittlung der Emissionswerte bei Pkws umgesetzt werden. Das neue WLTP-Verfahren (Worldwide harmonized light-duty test procedure) führt regelmäßig zur Messung höherer CO2-Werte. Das Problem: Damit erhöht sich mittelbar auch die Kraftfahrzeugsteuer für Pkw, die ab September 2018 zugelassen werden. Denn die Steuer wird auf Basis des CO2-Ausstoßes berechnet. Das neue Abgasmessverfahren darf aus Sicht des Bundes der Steuerzahler aber nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führen, deshalb haben wir Nachbesserungen gefordert. In dem Gesetzentwurf rechnet das Ministerium im Jahr 2022 mit Mehreinnahmen von 435 Millionen Euro.

Referentenentwurf
BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf

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