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Stellungnahmen

25.06.2018

Fachgespräch zur Soli-Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Bürger und Betriebe ein. Dies hat der Verband in einer Stellungnahme gegenüber dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Spätestens wenn der Solidarpakt II – die Hilfen für die neuen Bundesländer – Ende 2019 auslaufen, darf auch der Solidaritätszuschlag nicht mehr erhoben werden! Die Fortführung wäre aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Neben den rechtlichen Argumenten steht auch die politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Denn in der damaligen Gesetzesbegründung zur Einführung des Solidaritätszuschlags hatte die Politik versprochen, die Ergänzungsabgabe mittelfristig zu überprüfen. Das war vor 25 Jahren!

Anlass der Stellungnahme ist ein öffentliches Fachgespräch zum Solidaritätszuschlag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, das am 27. Juni 2018 stattfindet. Der Bund der Steuerzahler nimmt als Sachverständiger an dem Gespräch teil.


Stellungnahme des BdSt

19.06.2018

Familienentlastungsgesetz: Echte Entlastungen fehlen!

Bürger und Familien sollen steuerlich entlastet werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium im Juni 2018 den Entwurf des sogenannten Familienentlastungsgesetzes vorgelegt. Danach soll das Kindergeld pro Kind voraussichtlich ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat erhöht werden. Zudem steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Zur Freistellung des Existenzminimums und zum Ausgleich der kalten Progression werden außerdem der Grundfreibetrag angehoben und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs verschoben. Die Änderungen betreffen das Jahr 2019 und 2020. Der Bund der Steuerzahler hat sich zu dem Referentenentwurf kritisch positioniert, denn die Freistellung des Existenzminimums für Kinder und Erwachsene muss der Gesetzgeber ohnehin vornehmen. Es handelt sich also nicht um politisch motivierte Entlastungen, sondern lediglich um die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zudem wird die kalte Progression lediglich abgeschwächt, jedoch nicht vollständig beseitigt, wie Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) zeigen.

Stellungnahme des BdSt

14.05.2018

Steuerzinsen: BdSt hält Steuerzinsen für zu hoch!

Der Bund der Steuerzahler hat sich gegenüber dem Bundesverfassungsgericht in einer Stellungnahme für niedrigere Steuerzinsen ausgesprochen. Aktuell beträgt der Zinssatz für Steuererstattungen und Steuernachforderungen 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz, wie der Verband in seinem kurzen Gutachten aufzeigt. Anlass für die Stellungnahme sind zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen den hohen Zinssatz bei Gewerbesteuernachforderungen richten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu den beiden Fälle verschiedene Expertenmeinungen eingeholt und wird sich nun mit dem Zinssatz befassen.

Stellungnahme des BdSt

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