LV Mecklenburg-Vorpommern - Sozialpolitik


Sozialpolitik

Bundessozialgericht nennt Ausnahmen.

Krankenkassenbeiträge auf Aufgabegewinn


(Foto: BdSt NRW)
Wenn ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Selbstständiger seinen Betrieb aufgibt, entsteht einkommensteuerrechtlich häufig ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts unterliegt dieser Gewinn der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung, sofern dies den Versicherten finanziell nicht überfordert. Mehr dazu

Solo-Selbstständige erhalten Ausbildungsabgabe zurück.

Niederlage der Soka-Bau


(Foto: CandyBox Images/fotolia)
900 Euro Ausbildungsabgabe sollten Solo-Selbstständige in der Bauwirtschaft, die weder Angestellte noch Auszubildende beschäftigen, seit dem Jahr 2015 an die Soka-Bau zahlen. Geregelt war dies in einem vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag der Bauwirtschaft. Das Bundesarbeitsgericht hat die umstrittene Abgabepflicht für die Solo-Selbstständigen jedoch gekippt, und die Soka-Bau hat bereits zugesagt, ihnen die Ausbildungsabgabe zu erstatten. Mehr dazu

Politik muss Beitragssätze zur Sozialversicherung auch in den kommenden Jahren um die 40 Prozent stabil halten

Von 3 auf 2,5 %: Der Arbeitslosenbeitrag muss runter!

Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Forderung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent zu senken. Denn der anhaltende Boom am Arbeitsmarkt wird der Arbeitslosenversicherung auch in den kommenden Jahren Milliarden-Überschüsse bescheren. „Runter mit dem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung!“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch mit Blick auf die Tatsache, dass derzeit allenfalls die Hälfte der Beitragseinnahmen zur Finanzierung des Arbeitslosengeldes genutzt wird – Tendenz fallend. Mehr dazu

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